Gemeindevertretersitzung am 06.07.2017 – Beschluss der WUS wird verschoben

Bei der Gemeindevertretersitzung am 06.07.2017 standen 2 bzw. 3 Beschlussvorlagen zur Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie auf der Tagesordnung:

1.Die Beschlussvorlage der Fraktion Bürgerbündnis Grünheide beinhaltet die Änderung der WUS, es sollen nur noch die vom Landesamt für Bauen und Verkehr genehmigten und damit förderfähigen Flächen enthalten sein. Durch diese Änderung würde auch die Waldfläche in Hangelsberg aus der WUS rausgenommen werden.

Zu diesem Antrag stimmt die Gemeindevertretung wie folgt ab:

Ja: 8 Stimmen, Nein: 8 Stimmen, Enthaltung: 1 Stimme

Der Antrag wird wegen 1 fehlenden Stimme abgelehnt.

2.Beschluss der WUS – Stand 21.04.2017 – hier bittet Herr Komann, Gemeindevertreter und Ortsbeirat von Hangelsberg die Beschlussvorlage zurück zu ziehen, Grund: der Ortsbeirat hat den aktuellen Entwurf der WUS noch nicht besprochen.

Die Beschlussvorlage wird von dem Bürgermeister der Gemeinde, Herr Christiani zurück gezogen.

Bei der Feststellung der Tagesordnung wird über den Rückzug dieser Beschlussvorlage nicht gesprochen.

3.Festlegung der Gebietskulissen für die Wohnraumförderung

Die förderfähigen Gebietskulissen werden beschlossen.